22. November 2016
Ortsbeirat - Sitzung
22. November 2016 - 19:30 Uhr - Sitzungssaal

Tagesordnung

Öffentlich
1. Nachbesprechung Weinfest
2. Spielplatzkonzept
3. Stellungnahme LEP IV
4. Ergebnis Haushaltsbesprechung
5. Planung Seniorennachmittage
6, Wasserschutzgebiet Benzenloch
7. Mitteilungen und Anfragen


2. Spielplatzkonzept
Der Ortsvorsteher stellt die aktuelle Spielplatzsituation anhand der Untersuchung der Stadtverwaltung vor, die darin enthaltenen Statistiken werden vom Ortsbeirat allerdings angezweifelt.. Handlungsbedarf besteht zuerst beim Spielplatz Dorfplatz. Syring-Lingenfelder hat sich über die Neugestaltung Gedanken gemacht und stellt ein Konzept als Diskussionsgrundlage für die weitere Planung vor.

Top 6: Der Ortsbeirat hat folgende Stellungnahme abgegeben:

Geplante Ausweisung des Wasserschutzgebiets Benzenloch der Gemeindewerke Hassloch GmbH (GWH)

Stellungnahme des Ortsbeirats Duttweiler zur Stellungnahme der Stadtverwaltung Neustadt zur geplanten Ausweisung des Wasserschutzgebiets Benzenloch der Gemeindewerke Haßloch

Die zu schützenden Wassergewinnungsanlagen befinden sich ausschließlich auf der Duttweiler Gemarkung, ebenso wird Duttweiler ausschließlich aus diesem Gebiet mit Wasser versorgt. Deshalb begrüßen wir eine sinnvolle Ausweitung des Wasserschutzgebietes. Wir sehen die Interessenkonflikte im Bereich der Duttweiler Gemarkung bezüglich der landwirtschaftlichen Nutzung, z.B. Düngung und Pflanzenschutz. Wir wünschen uns deshalb differenzierte Vorgaben zur Düngung und Spritzmitteln. Die Schaffung eines landwirtschaftlichen Kooperationsgebiets wird begrüßt.

In der Stellungnahme der Stadtverwaltung wird sehr oft vorgeschlagen, vorgesehene Bestimmungen oder Beschränkungen aus wirtschaftlichen Gründen zu streichen. Diese Argumentation können wir nicht unterstützen. Das Lebensmittel Wasser wird auch in unseren Breitengraden knapper und ist teilweise schon belastet. Deshalb müssen alle Möglichkeiten zum Schutz des Wassers bedingungslos ausgenutzt werden. Interessenkonflikte, die in diesem Fall hauptsächlich Weinbau und Landwirtschaft betreffen, müssen durch geeignete, ggf. auch mit Fördermitteln versehen Maßnahmen, kompensiert werden.

Ansonsten behalten wir uns vor, nach Vorlage der Stellungnahme des Bauern- und Winzerverbands unsere Aussagen neu zu bewerten. 

Nichtöffentlich
8. Bauangelegenheiten
9. Mitteilungen und Anfragen

Pressespiegel
Ortsbeirat Duttweiler Rheinpfalz, 21.11.2016