31. Oktober 2006
Verkehrsberuhigung erhitzt die Gemüter
13. Sitzung Ortsbeirat
öffentlich
1.Verkehrsberuhigung Dudostraße 
 Direkt vor der Sitzung fand eine Bürgerversammlung mit den betroffenen Anwohnern statt.
Bei der Versammlung gab es keinen Konsens, deshalb kamen aus dem Ortsbeirat folgende Vorschläge:
- Parkbuchten nur am Ortsausgang
- Parkverbot an den neuralgischen Stellen (Gutting-Cyka; Gergele/Bossert)
- Tempo-30-Bereiche, bzw. -zonen
Die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise wurde bis zur nächsten Sitzung vertagt.
2.Statusbericht Arbeitskreis Parkplatz
 wurde vertagt
3.Besprechung Haushaltsansätze
 Der Ortsbeirat ist nicht zufrieden mit der Haushaltslage der Stadt und der damit nicht vorhandenen Perspektiven. Das wird für die Ortsteile noch zu weiteren Einschränkungen führen. Angesichts dieser Situation und der vom OB erstmals in Aussicht gestellten Realisierungstermine für Dorfplatz und Altdorfer Straße werden die Haushaltsansätze mit Ausnahme des Punktes "Parkplatzabgrenzung Festhalle" vom Ortbeirat akzeptiert. Eine Abstimmung erfolgte nicht.
4.Planung Neujahrsempfang
  
5.Halteverbot Demantstraße
 Viele Anwohner waren wegen diesem Punkt erschienen.
Müllfahrzeuge, Rettungsfahrzeuge, landwirtschaftliche Fahrzeuge etc. kommen schlecht bis gar nicht durch die Demantstraße. Entsprechende Beschwerden liegen vor, teilweise wurde dies auch von Anwohnern bestätigt.
Lt § 12 STVO ist das Halten, bzw. Parken an engen Stellen verboten. Nach der gängigen Gesetzeslage, bzw. Rechtsprechung ist muss eine Mindestdurchfahrbreite von 3,05 m gewährleistet sein. Das wir in der Demantstraße oft unterschritten, nach Messungen des Ordnungsamts wurden an manchen Stellen nur 2,40 m gemessen. Ein zusätzliches Halteverbotsschild ist demnach eigentlich überflüssig.
Der Ortsvorsteher wird die Bürger noch einmal diesbezüglich anschreiben, das Ordnungsamt wird unregelmäßige Kontrollen durchführen.
6.Planung Volkstrauertag
  
7.Mitteilungen und Anfragen
 
  • Flurbereinigung
    Stadt rückt vom ursprünglichen Plan ab und will keine Fläche für Aussiedlungswillige mehr vorhalten. Dadurch Planänderungen bei der Wegeführung
  • Kirchfeldweg (Stand 4.10.2006) 
    Das Durchfahrtverbot wurde bisher von Beginn an täglich kontrolliert, jeweils ca. 45 Minuten lang zu unterschiedlichen Zeiten. Die Zeitauswahl und -dauer war abhängig von der Auftrags- und Personalsituation. Einen festen Rhythmus gab es nicht. Nach den Feststellungen des Kontrollpersonals ging die Zahl der Verstöße in den letzten Wochen drastisch zurück, so dass sich der Einsatz wahrscheinlich - zumindest vorläufig - gelohnt hat. Die Kontrollen sollen jetzt eingestellt, die Situation aber weiter beobachtet werden. Bislang wurden 149 Verwarnungen ausgesprochen. Von den Anliegern wurden 69 prozessual verwertbare Anzeigen vorgelegt, von seiten der Verwaltung 80. Auch für die Zeit vom 11. bis 15. August (Weinfest) wurden 27 Verwarnungen ausgesprochen. Deren Weiterverfolgung wird noch geprüft. 

 

nichtöffentlich
8.Bauangelegenheiten
9.Mitteilungen und Anfragen
Pressespiegel
Bürger mit Verkehrsberuhigung vertraut gemacht Rheinpfalz, 03.11.2006