FWG-Stadtrat Gerhard Syring-Lingenfelder hat in der Sitzung des Stadtrats zwei Anfragen zum Stand des Geothermieprojekts in Altdorf und des Supermarkts in Geinsheim gestellt. OB Hans Georg Löffler meinte, die Anfrage habe ihn erst am Montag Nachmittag "ereilt", das war zwar nicht fristgerecht, aber die Beantwortung war ihm trotzdem möglich.
| Frage | Antwort des OB |
| Thema: Geothermiekraftwerk | |
| 1. Wurde die Stadt Neustadt als Nachbargemeinde mittlerweile bauplanungsrechtlich gemäß § 2 Abs. 2 BauGB am Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Edenkoben förmlich beteiligt und welche Position hat die Stadt dabei gegebenenfalls eingenommen? | |
| 2. Hat die Fa. Geo-Energy als projektierte Kraftwerksbetreiberin mittlerweile der Stadt Neustadt die in Aussicht gestellten Ergebnisse von Lärmgutachten zum Kraftwerksbetrieb mitgeteilt und welchen Inhalt haben diese gegebenenfalls? | nein |
| 3. Haben die SGD-Süd oder andere Dienststellen des Landes dem Wunsch der Stadt Neustadt entsprochen, im Interesse der Duttweilerer Bürgerinnen und Bürger Alternativstandorte zu untersuchen, die weiter von Wohngebieten wegliegen und welche Ergebnisse liegen dazu ggf. vor? | nicht bekannt |
| 4. Haben die zuständigen Landesbehörden wie z. B. das Geologische Landesamt mittlerweile Untersuchungen zu der Gefahr von Bodenerschütterungen und Gebäudeschäden im näheren Umfeld des Kraftwerks begonnen, durchgeführt, ausgewertet und wurden der Stadtverwaltung ggf. entsprechende Ergebnisse mit welchem Inhalt mitgeteilt? | nein |
| 5. Wurde der Stadtverwaltung seitens der Landesregierung oder einer nachgeordneten Landesbehörde verbindlich mitgeteilt, ob/dass seitens des Landes erst dann das Genehmigungsverfahren weiterbetrieben wird bzw. Genehmigungen für das Kraftwerk erteilt werden, wenn der Standort so bürgerschonend gewählt ist, dass vermeidbare Lärmimmissionen nicht auftreten und wenn durch Sachverständigengutachten ausgeschlossen ist, dass der Betrieb Bodenerschütterungen und/oder Gebäudeschäden verursacht? | Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Landesbehörden die Anlage erst genehmigen würden, wenn jegliche Gefahr von Erdbeben durch solche Erdwärme-Anlagen ausgeschlossen seien. |
| Thema: Supermarkt | |
| 1. Haben die SGD-Süd oder eine andere Dienststelle der Landesregierung mittlerweile ihre ablehnende Haltung zu dem Einkaufsmarkt in der vom Investor beabsichtigten, wirtschaftlich und im Kundeninteresse notwendigen Größe aufgegeben oder prüfen sie derzeit noch die von der Stadtverwaltung dazu vorgetragenen Argumente? | Die Stadt arbeite an einer Kooperationsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Edenkoben, die um Kunden fürchtet. Zudem betreibe sie zusammen mit dem Investor ein Zielabweichungsverfahren bei der Landesregierung, um den Markt doch genehmigt zu bekommen. |
| 2. Haben vorgenannte Dienstellen der Stadt Neustadt mittlerweile mitgeteilt, wie es zu erklären ist, dass einerseits im Kreisgebiet Südliche Weinstraße Einkaufsmärkte der auch für Geinsheim geplanten Größe in dichten Abständen zueinander (z. B. Maikammer/Edenkoben) genehmigt werden, andererseits aber der Markt in Geinsheim für solche Märkte geschäftsschädigend sein soll, die in etwa der zehnfach größeren Entfernung (Geinsheim/Edenkoben)liegen? | |
| 3. Bemüht sich die Stadtverwaltung aktuell um eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens seitens der Landesbehörden, damit der Investor für Geinsheim sich nicht schon deshalb einem anderen Standort zuwendet, weil hier das Verfahren zu lange dauert? | |
| 4. Wurde der Stadt seitens der zuständigen Behörden ein Termin in Aussicht gestellt, bis zu dem endgültig entschieden sein soll? | |
Pressespiegel
Stadt gegen Kraftwerk und für Supermarkt Die Rheinpfalz
, 27.01.2010