| 1. | Verpflichtung eines neuen Mitglieds |
| Nach dem Tod von Dietmar Winkelmann rückt jetzt Peter Schäffer (FWG) in den Ortsbeirat nach | |
| 2. | Radwegekonzept |
Die Stadt möchte ein neues Radwegekonzept erstellen. Der Ortsbeirat hat dazu folgende Stellungnahme verfasst: - Grundsätzlich kann allerdings festgestellt werden, dass die kürzeste Verbindung in der Regel über Hauptverkehrsstraßen führt. Das ist gerade für diejenigen lästig, die das Fahrrad als Alternative zum Auto benutzen. Beispielsweise führt die Verbindung zur Kernstadt über Speyerdorf, von dort über den schmalen Weg entlang der stark befahrenen K1 über die A65-Überführung. Ebenso ist es erheblich umständlicher, bei den Kreiseln über die für Radfahrer vorgesehenen Wege zu fahren als auf der vorfahrtsberechtigten Straße durch den Kreisel zu fahren. - Die Verbindung nach Haßloch muss nun nicht mehr zwangsläufig über das Benzenloch erfolgen, da nach dem Neubau der Strecke Geinsheim-Fronmühle eine attraktive Alternative zur Verfügung steht. - Innerorts ist allerdings die gut frequentierte Verbindung zu Schwimmbad und Sportplatz wegen einer unsachgemäßen Wegebaumaßnahme in einem nicht mehr akzeptablen Zustand. - Die Beschilderung in Duttweiler hat sich zwar nach einer lang ersehnten Aktion im Jahr 2012 verbessert, allerdings gibt es noch erhebliche Mängel, die bisher trotz mehrfacher Aufforderung noch nicht beseitigt wurden. - Die stetig wachsende Zahl an Radfahrern birgt vor allem an den Wirtschaftswegen ein immer größer werdendes Gefahrenpotential. Die Bauern- und Winzerschaft Duttweiler erstellt deshalb zzt. ein eigenes Konzept, mit dem Ziel, die Radfahrer auf wenige Hauptrouten zu bündeln. Des Weiteren ist geplant, im Rahmen des nächsten Flurbereinigungsabschnitts am sogenannten Bähnelweg einen speziellen Rastplatz für Radtouristen einzurichten. - In die langfristige Planung soll eine zusätzliche Anbindung von Schwimmbad/Sportplatz entlang der L540 sowie ein separater Weg zwischen Sandfeldweg und Viehgasse entlang der K22 aufgenommen werden. | |
| 3. | Haushalt 2014 |
Der Ortsvorsteher erläutert den Haushaltsentwurf für 2015. Der Ortsbeirat ist nicht zufrieden, da viele Wünsche, vor allem der Dorfwiesenweg, nicht berücksichtigt wurden.
Feuerwehr; Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser 130.000 € | |
| 4. | Änderung Friedhofssatzung |
Der Ortsvorsteher stellt die neue Fassung der Friedhofssatzung vor. Der Ortsbeirat lehnt diese ab: Der Ortsbeirat hat ein Konzept für neue Bestattungsformen erarbeitet und mehrfach bei der Verwaltung vorgestellt. In dem vorliegenden Satzungsentwurf ist dies nach Meinung des Ortsbeirats nicht berücksichtigt. Bevor eine endgültige Beschlussfassung erfolgt, werden ergänzende Erläuterungen gewünscht. §15 (3): Die für Duttweiler gewünschte Bestattungsart fehlt. Ggf. können sie zu g) Rasengrabstätten zugeordnet werden, dann passt aber §17 (3) und §22 nicht. Dem Ortsbeirat liegt die Kalkulation der Friedhofsgebühren vor, ebenso der Vergleich mit umliegenden Städten. Im Vergleich mit anderen Gemeinden in der Umgebung sind die Grabnutzungsgebühren in Duttweiler allerdings um ein vielfaches höher. Es kann unterstellt werden, dass der Aufwand für eine Beerdigung z.B. in Altdorf gleich hoch ist. Der Ortsbeirat wünscht sich deshalb eine Begründung für dieses Missverhältnis. Die Gebühren in den aufgeführten Gemeinden wurden in den zurückliegenden Jahren aufgrund eine Rüge des Rechnungshofs ebenfalls neu kalkuliert und erhöht, d.h. jetzt sind auch dort die kalkulatorischen Kosten wie z.B. VG-Umlage oder Grundstückswert enthalten | |
| 5. | Mitteilungen und Anfragen |
- Es kamen wieder Beschwerden über die bekannte und problematische Nutzung eines Grundstücks am Dorfwiesenweg, Höhe Demantstraße. Nachdem die Stadtverwaltung die illegale Nutzung seit mindestens 2002 bekannt ist und der Ortsvorsteher die Verwaltung auch von der voraussichtlichen Nutzung als Wohnung unterrichtet hat, will sie das Problem jetzt aussitzen. Nach Auskunft von Alf Bettinger kann die Verwaltung lediglich einen Umzug unterstützen, wenn sich der Ortsvorsteher um eine Wohnung kümmert, für weiteres haben die verschiedenen zuständigen Abteilungen entweder keine Zeit oder keine Handhabe. - Die Umweltabteilung hat Baumschnitt als Totholzhaufen deklariert. Der Ortsvorsteher hat um Beseitigung gebeten. - Der Fallschutz an der Rutsche am Spielplatz ist immer noch nicht sicher. Syring-Lingenfelder hat dies zum wiederholten Mal weiter gegeben. - Das neue Parkkonzept in der Dudostraße ist noch nicht fertig. Der Ortsvorsteher wartet noch auf Antwort. - Der südliche Gehweg in der Mandelbergstraße wird erst gebaut wird wenn alle Grundstücke bebaut sind. - Das Umfeld des Kriegerdenkmal soll neu gestaltet werden. Der Ortsbeirat wird sich darum kümmern |
| 6. | Bauangelegenheiten |
| 7. | Mitteilungen und Anfragen |