13. Juli 2021
Rat einverstanden?
Stadtrat berät über Regionalplan

Der Stadtrat entscheidet mit der Zustimmung zum Regionalplan, auf welchen Flächen in Neustadt noch gebaut werden darf.

Verschiedene Verbände sind strikt gegen eine Neuausweisung von Bauflächen und demonstrieren deshalb vor dem dem Saalbau, wo die Sitzung stattfindet. 
Nach dem Bericht der Rheinpfalz hat die Verwaltung in Duttweiler aber ohnehin kein neues Gebiet vorgesehen, der Rat war damit einverstanden. Dies steht aber im Widerspruch zu einer Aussage im Ortsbeirat, nach der es in Duttweiler bei der im Flächennutzungsplan vorgesehen Fläche bleibt

In der Vorlage zum Ratsbeschluss steht allerdings die richtige Formulierung:
Im  Ortsbezirk  Duttweiler  besteht  noch  Potenzial  in  Form  einer  bereits  im  FNP  2005  ausgewiesenen  Wohnbaufläche  „Unterm  Dorf“.  Eine  Freistellung  von  regionalplanerischen  Restriktionen ist hier nicht angedacht. 

Pressespiegel
Demo am Saalbau Rheinpfalz, 13.07.2021
Stadtrat Sitzungsvorlage, 13.07.2021