3. März 2026
Personaleinsparung bei der Ortsverwaltung
18.Sitzung Ortsbeirat
Tagesordnung Öffentliche Sitzung
1.Klarstellende Aufhebung von insgesamt 129 Bebauungsplänen 
   a) Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB 
   b) Beschluss zur Einleitung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB 
 In Duttweiler betroffen sind die Bebauungspläne "Im Kirchfeld" und "verlängerte Bahnhofstraße"
Einzelheiten zur Aufhebung des Bebauungsplans "Im Kirchfeld"
Der Bebauungsplan "verlängerte Bahnhofstraße" ist nicht mehr auffindbar. Deshalb soll er für unwirksam erklärt werden.
2.Bau- und Planungsangelegenheiten 
 In der Dudostraße sollen vier Doppelhaushälften mit Garagen gebaut werden.
3.Lokaler Solarstrom 
 Der Ortsvorsteher informiert über eine Gesetzesänderung im Energiewirtschaftsrecht. Über 
Energiegenossenschaften ist künftig die gemeinschaftliche Nutzung von selbst erzeugtem Strom 
möglich. Ein Mitglied des Ortsbeirates erklärt sich bereit, dieses Thema für die kommende Sitzung 
aufzubereiten, um gemeinsam die daraus entstehenden konkreten Möglichkeiten für Duttweiler zu 
besprechen.
4.Verwaltungszeiten Ortsverwaltung
 Der Ortsvorsteher informiert den Ortsbeirat, dass die Ortsverwaltung im laufenden Jahr an 12 oder 
mehr Öffnungstagen geschlossen sein könnte, falls keine Urlaubsvertretung für die Ortsverwaltung zur 
Verfügung steht. Eventuelle krankheitsbedingte Ausfälle sind hierbei nicht berücksichtigt. Die 
Mitglieder des Ortsbeirates sind damit sehr unzufrieden, da die Ortsverwaltung gerade von älteren 
Bürgerinnen und Bürgern als Anlaufstelle für verschiedene Dienstleistungen und Informationen in 
Anspruch genommen wird. Es wird befürchtet, dass diese künftig oft vor verschlossener Tür stehen 
werden. Der Ortsbeirat versteht die Notwendigkeit, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage 
Einsparungen vorgenommen werden müssen, aber die Einsparungen an den Ortsverwaltungen werden 
als die falsche Stelle betrachtet. Gerade die Ortsteile tragen in erheblichem Maß zur Attraktivität und 
zum Image der Stadt bei, entsprechend wünschen sich die Mitglieder des Ortsbeirates auch die 
Unterstützung der Stadt für ihre Bürgeranliegen vor Ort. 
Das Gremium ist zudem nicht überzeugt, die Protokollführung in Krankheits- oder Urlaubsfällen leisten 
zu können.
5.Mitteilungen und Anfragen
 

- Schaukasten vor der Ortsverwaltung  
Der  Schaukasten  vor  der  Ortsverwaltung  soll  umplatziert  werden.  Udo Scheid erklärt sich bereit, bei dieser Aktion zu unterstützen.   
 
- Präventionstheater  
Am Dienstag, 17. März 2026, findet in der Festhalle das Präventionstheater zum Thema Sicherheit für  
Senioren statt.

- Defibrillator  
Die  Anschaffung  eines  Defibrillators  für  die  Festhalle  ist  noch  offen.  Das  bestehende  kostenlose  
Angebot in Kombination mit einer Werbetafel wird skeptisch bewertet. Weiterer Alternativen sollen  
geprüft werden.  
 
- Dorfwiesenweg Ost  
Die Mitglieder des Ortsbeirates diskutieren wiederholt die Problematik der abrutschenden Böschung.  
Bereits in der 15. Sitzung am 18.11.2025 wurden hierzu Sicherheitsbedenken geäußert, der Ortsbeirat  
wünschte sich die Überprüfung hinsichtlich Stabilität und Sicherheit der Banketten/Böschung. Seitdem  
hat sich die Situation vor Ort erheblich verschlechtert. Eine Überprüfung ist bisher nicht erfolgt, eine  
Rückmeldung  seitens  der  Fachabteilung  liegt  nicht  vor.  Die  Mitglieder  des  Ortsbeirates  sind  sehr  
unzufrieden mit dieser Situation. 


- Carsharing  
Der Ortsbeirat freut sich auf das Carsharing-Angebot und hofft, dass dies bald genutzt werden kann.   
 
- Kalkbergstraße  
Derzeit  werden  Arbeiten  in  der  Kalkbergstraße  durchgeführt.  Dem  Ortsbeirat  liegen  keine  
Informationen  vor.  Bei  baulichen  Maßnahmen  seitens  der  Stadt  wünschen  sich  die  Mitglieder  des  Ortsbeirates im Vorfeld der Maßnahmen eine Information, um welche Arbeiten es sich handelt.    
  
- Glasfaser  
Die  bisherigen  Bauschäden  sind  noch  unreguliert  und  entsprechend  offen.  Die  Mitglieder  des  
Ortsbeirates wünschen zeitnah seitens der Stadt Informationen, wie mit den Bauschäden durch die  
Glasfaserabreiten umgegangen wird. 

Tagesordnung Öffentliche Sitzung
6.Mitteilungen und Anfragen