15. September 2020
Diskussionen um Wasserschutzgebiet
9. Sitzung Ortsbeirat
Tagesordnung öffentliche Sitzung

1. Wasserschutzgebiet Benzenloch Gast: Volker Lichti 
Nachdem das Thema bereits 2016 in den Gremien diskutiert wurde, wird das Verfahren jetzt weiter betrieben. Gegenüber der ersten Planung in 2016 sind keine Änderungen erkennbar. Nachdem bereits im Vorfeld aus den Reihen der Bauern- und Winzerschaft Bedenken gegen die Ausweitung des Gebiets geäußert wurden, konnten jetzt aber von den beiden Vertretern der Vereinigung aus Duttweiler und Lachen-Speyerdorf keine konkreten Beeinträchtigungen für die Betriebe mehr benennen. Der Ortsbeirat hat sich dann auf eine kleine Verlegung im Bereich des Achtzehnmorgenpfads der Grenze nach Norden verständigt, um dort ggf. Betriebsaussiedlungen zu ermöglichen.

2. Nahverkehrsplan 2020 für die Stadt Neustadt an der Weinstraße 
Der Ortsvorsteher teilte mit, dass die die gewünschte Direktverbindung zur Schule in Edenkoben in diesem Rahmen nicht realisiert wird. Eine Begründung für die Ablehnung ist allerdings aus den Unterlagen nicht ersichtlich.  Der Ortsbeirat wünscht sich nach wie vor die Einrichtung dieser Linie, ggf. auch außerhalb des Nahverkehrsplans und bittet die Stadtverwaltung, die notwendigen Verhandlungen mit dem Schulträger aufzunehmen.

3. Vorbereitung Gespräch Flächennutzungsplan am 30. September 2020 "Einzelhandelskonzept" 
Das Einzelhandelskonzept wurde korrigiert, die tatsächlich vorhandene Grundversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs wurde aufgenommen.

4. Bau- und Planungsangelegenheiten 
Der Ortsvorsteher berichtet über erteilte Baugenehmigungen. 

5. Mitteilungen und Anfragen
- Mit der Sanierung des Platzes vor der Ortsverwaltung soll am 12. Oktober begonnen werden. 
- Der Förderverein Duttweiler Cuveè plant zusammen mit der Bauern- und Winzerschaft eine lnfotafel und Hinweisschilder mit den Weingütern, Straußwirtschaften, Sehenswürdigkeiten und historische Punkten.
 
Tagesordnung nichtöffentliche Sitzung
6. Mitteilungen und Anfragen 
7. Finanzangelegenheiten
Pressespiegel